Mme la Présidente
Jaqueline Maurer-Mayor
Rue Caroline 11
CH-1014 Lausanne

									geschrieben am 20.Mai 2004

An die Präsidentin des Kanton Waadt,

Wir wenden uns an sie, um unserer tiefen Besorgnis betreffend des Vorfalls am 1.Juni 2003 auf der Aubonne-Brücke, Schweiz, anlässlich der dort durchgeführten Protestaktion, Ausdruck zu verleihen.

Als sich der G8 in Evian versammelte, machten Tausende von Menschen verschiedener Länder von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch. In diesem Rahmen entschied sich auch eine Gruppe von 17 Personen, eine Blockade auf der Autobahn Genf-Lausanne durchzuführen. 

Das Ziel dieses Aktes zivilen Ungehorsams bestand darin, einer offiziellen Delegation den Weg zum G8-Gipfel zu versperren.
Aufgrund Informationen darüber, welche Route die Delegation einschlagen würde, entschied sich die Gruppe für das Aubonne-Tal als Aktionsort. Die Autobahn überquert dieses Tal mittels einer 23m hohen Brücke.

Ein Kletterseil wurde quer über die Brücke gespannt. An den Seilenden, in 23m Höhe, hingen ein Kletterer, Martin und eine Kletterin, Gesine.  

Die sorgfältig vorbereitete Aktion suchte jegliches Risiko für die Autofahrer zu vermeiden (klar definierte Zeitabläufe, gut sichtbare Elemente, bedacht verteilte Rollen, Kommunikation und Information der Fahrer und der Polizei, Warntransparente…). Erst als der Verkehr sicher und stabil in 100m Entfernung des Seils gestoppt worden war, seilten sich die KletterInnen ab.

Die Polizei, die wenige Minuten später eintraf, zeigte sich vom ersten Moment an aggressiv und nicht dialogbereit. Ihr einziges Ziel war es, den Straßenverkehr wieder zu etablieren. Trotz mehrfacher Information über den Aufbau der Aktion und des Blickkontaktes, der mit den KletterInnen ausgetauscht wurde, ergriffen sie keinerlei Sicherheitsmassnahmen betreffend der sich auf der Autobahn befindenden Personen oder der KletterInnen. Die AktivistInnen, denen es oblag, die AutofahrerInnen zu informieren, wurden genauso brutal an die Seite geräumt, wie diejenigen, deren Rolle es war, das Seil zu schützen.  Eine Umleitung des Verkehrs wurde von der Polizei nicht einmal in Erwägung gezogen. Im Gegenteil, sie gingen gefährlicherweise dazu über, das Seil, an dem zwei Menschenleben hingen, anzuheben, um den Verkehr darunter passieren zu lassen (!) und setzten mit der Öffnung des Verkehrs auf der Autobahn das Leben aller dort Anwesenden aufs Spiel. Einige Minuten später begab sich der Polizist, der als erstes zusammen mit dem Einsatzleiter vor Ort eingetroffen war, zum Seil und durchschnitt es mit einem Messer. Ob dies auf Anweisung geschah, ist noch unklar.
	
Martin stürzte 20 Meter in die Tiefe. Das Seilende an dem Gesine hing wurde während quälend langer Minuten von den anderen AktivistInnen auf der Brücke gehalten. Die Polizeibeamten zogen es vor, den Verkehr wieder zu eröffnen, statt Martin erste Hilfe zu leisten oder Gesine vor dem Fallen zu bewahren.
Martin überlebte den Fall wie durch ein Wunder, seine Wirbelsäule blieb verschont. Durch unsagbares Glück war er genau in eine 50 cm tiefe Vertiefung in dem sonst flachen Bach gefallen. Mit schweren Knochenbrüchen wurde er mit einem Helikopter ins Krankenhaus geflogen. Nachdem Gesine von den anderen AktivistInnen das Leben gerettet worden war, wurden diese verhaftet. Gesine, die zuerst ebenfalls festgenommen werden sollte, wurde mit einem Nervenzusammenbruch ins Krankenhaus gefahren.
	
Heute, ein Jahr später, hat Martin 5 Operationen über sich ergehen lassen müssen. Er war insgesamt 6 Wochen lang im Krankenhaus und konnte sich 6 Monate lang nur auf Krücken fortbewegen. Es bleibt der Schmerz, die Behinderung, die Rehabilitierung – in dem Bewusstsein, dass er nie wieder so gehen können wird wie vorher.
Gesine leidet unter posttraumatischen Belastungsstörungen (PTSD) und ist seit Monaten in psychotherapeutischer Behandlung. Weitere Mitglieder der Gruppe leiden unter dem psychologischen Trauma, das sich auf ihre mentale Gesundheit und ihr tägliches Leben negativ auswirkt.
	
Der Polizist, der das Seil durchtrennte, ist weiterhin im Dienst und obwohl eine Ermittlung (wegen fahrlässiger Körperverletzung) veranlasst worden ist, liegt immer noch keine Anklage gegen ihn vor. Weder gegen die anderen Polizisten noch gegen ihre Vorgesetzten, nicht einmal gegen den Einsatzleiter wird ermittelt. Alle Beteiligten sind immer noch im Dienst! Die einzige vorliegende Untersuchung wird zudem nur polizeiintern geführt –  was zu der  absurden Situation einer Ermittlung der Polizei gegen ihre Kollegen führt… Der juristische Prozess weist Unregelmäßigkeiten auf. Eine Vorgehensweise, die dazu genutzt wird, die Straflosigkeit der Polizisten zu garantieren….
	
Martin, Gesine und Olivier (ein weiterer Aktivist der Aktionsgruppe) wird der Prozess gemacht.  Sie müssen sich verteidigen wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Gefährdung des Lebens der AutofahrerInnen… Die restlichen AktivistInnen sind in Abwesenheit auf 15 Tage Gefängnis mit zweijähriger Bewährung und zur Zahlung der Gerichtskosten verurteilt worden.
Das einzige in Gefahr gebrachte Leben war also aus offizieller Sicht das der AutofahrerInnen und der einzige Anklage und der einzige geführte Prozess gegen die AktivistInnen. 
Die KletterInnen haben Anzeige erstattet wegen Gefährdung ihrer Leben, schwere Köperverletzung und unterlassene Hilfeleistung, die bis heute ignoriert wurde…

Angesichts dieser Fakten möchten wir hiermit unsere tiefste Ablehnung und Besorgnis betreffend derart disproportionierter Handlungen der Sicherheitskräfte ausdrücken.
In dieser Intervention wurden grundlegende Menschenrechte verletzt.
	
Als Unterzeichnerin der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist die Schweiz dazu verpflichtet, die „Achtung vor diesen Rechten und Freiheiten zu fördern und durch fortschreitende nationale und internationale Maßnahmen ihre allgemeine und tatsächliche Anerkennung und Einhaltung zu gewährleisten.“ Unserer Meinung nach wurden mit der Intervention auf der Aubonne-Brücke folgende Rechte verletzt:

Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte:
Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. 

Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte:
Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.  
		
Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: 
„Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“
	
Aufgrund der vorliegenden Menschenrechtsverletzungen sind wir dazu verpflichtet, den Schweizer Staat zu ersuchen, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, damit sich Vorfälle dieser Natur nicht wiederholen und die Einhaltung der Menschenrechte während und außerhalb politischer Proteste gewährleistet wird.
Keine Form von Protesten oder Demonstrationen darf die Ausrede oder Rechtfertigung dafür sein, besagte Rechte zu verletzen, wenn wir wahrhaftig ihre Inhalte unterstützen und verteidigen.

In Bezug auf Verbrechen oder Verletzungen von Rechten ist die Gefahr für eine Gesellschaft, die sich für gesund und demokratisch hält, nicht nur das Verbrechen an sich, sondern auch die Straflosigkeit. Werden keine Maßnahmen ergriffen, um der Straflosigkeit vorzubeugen, wird die demokratische Legitimität, die das Volk den Autoritäten überträgt, in Frage gestellt und unwirksam gemacht. Aus diesem Grunde halten wir es für absolut notwendig, zu gewährleisten, dass derartige Vorfälle strafrechtliche Konsequenzen haben.

Ohne das Bestreben in den laufenden juristischen Prozessen interferieren zu wollen, möchten wir dennoch unsere Besorgnis über einige Aspekte betreffend der Vorfälle und ihrer Konsequenzen ausdrücken.
	
1. Wir sind überzeugt davon, dass eine unbefangene  und transparente Untersuchung,  unabhängig aller beteiligten Parteien der Vorfälle in die Wege geleitet werden muss. Diese Untersuchung muss über den Polizeibeamten, der das Seil durchschnitt, hinausgehen und die Einsatzleitung, sowohl die Kontrolletagen beinhalten.
	
Dies ist notwendig insbesondere angesichts der Tatsache, dass, wie das Videomaterial beweist, der Einsatzleiter vorsätzlich gegen offizielle Vorschriften zum Umgang mit den Demonstranten verstößt: „Ruhe bewahren, mit den Demonstranten in Kontakt treten, die Situation verstehen und agieren.“ (Feuille d’Avis officielle du Canton de Vaud). Auf demselben Video ist der Einsatzleiter fortwährend in telefonischer Kommunikation mit höchstwahrscheinlich dem Kontrollzentrum zu sehen. Eine administrative Untersuchung gegen ihn seitens der Schweizer Autoritäten sollte schnellstmöglich eingeleitet werden.
	
2. Wir glauben, dass es bis zur Veröffentlichung der Ergebnisse dieser Untersuchung unumgänglich ist, die verantwortlichen Beamten (den Einsatzleiter und den Polizeibeamten, der das Seil durchschnitt) vom Dienst zu suspendieren.
	
3. Wir glauben, dass aufgrund der Disproportionalität mit der die Beamten des Schweizer Staates agierten, letzterer dazu verpflichtet ist, die angefallenen medizinischen Kosten der Opfer zu übernehmen und eine angemessene Entschädigung für die erlittenen Schmerzen und den Verlust der physischen Mobilität zu zahlen.

Darüber hinaus möchten wir unserer Besorgnis über den Verlauf des juristischen Prozesses bis zum jetzigen Zeitpunkt Ausdruck verleihen. 
	
•	Gesine Wenzel ist nicht als Opfer anerkannt worden, obwohl ihr Leben gleicherweise gefährdet war und sie unter schweren posttraumatischen Belastungsstörungen litt (PTSD).
•	Der Richter ließ sich unvertretbar lange Zeit, um grundlegende Beweismittel, wie beispielsweise das Video (erst nach einem Monat!) zu verlangen.
•	Er verweigerte wichtige Zeugen der Seite der Demonstranten anzuhören, konzentrierte sich nur auf die Aussagen der Polizei.
•	11 Monate nach dem Vorfall sind weder die anwesenden Journalisten  noch die Demonstranten, die die Polizei unaufhörlich über Situation informierten, verhört worden.
•	Obwohl der Einsatzleiter ständig mit dem Handy telefonierte, sind Aufzeichnungen dieser Unterredungen bisher nicht eingefordert worden. (Auf diese Weise ist es unmöglich herauszufinden, ob auf Befehl agiert wurde.)
	
Die auch von der Schweiz unterzeichnete Allgemeine Erklärung der Menschenrechte besagt jedoch:
	
Artikel 8:
Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenden Grundrechte verletzt werden.  

Artikel 10:
Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht.  

Die Kommission für Grundrechte und Globalisierung, der zahlreiche internationale Anwälte und Nobelpreisträger angehören, beobachtet den Verlauf der Untersuchungen aufmerksam und wird einen dementsprechenden Bericht veröffentlichen.

Wir glauben, dass der Schweizer Staat alle ihm zugänglichen Maßnahmen ergreifen sollte, um die Einhaltung besagter Rechte in dem laufenden Verfahren zu garantieren. 

Hochachtungsvoll, 

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